Sicherheit rund um die Uhr: Wir helfen Ihnen bei Technischen Störungen

Informationen zur EEG-Umlage

Seit dem Inkrafttreten der Neuregelungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) am 01.08.2014 müssen auch Eigenversorger gemäß § 61 EEG 2014 die EEG-Umlage zahlen.

Übersicht über Neuregelungen zur EEG-Umlage zum 1. Januar 2017

Am 1. Januar 2017 sind einige relevante Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2017) zur EEG-Umlage auf Eigenversorgung in Kraft getreten:

  • 20% EEG-Umlage ab dem 01.01.2018 bei Erneuerung oder Ersetzung von Bestandsanlagen
  • Einstufung als Neuanlage bei jeder Erweiterung einer Bestandsanlage ab dem 01.01.2018
  • Erhöhung der EEG-Umlage um 20 Prozentpunkte, wenn Eigenversorger die zur Prüfung der EEG-Umlagepflicht erforderlichen Angaben nicht fristgerecht meldet
  • Speicher im Sinne des EEG 2017

Zu berücksichtigen ist, dass die nachfolgenden Ausführungen nur für Eigenversorgungen nach § 61 i.V.m. § 3 Nr. 19 EEG 2017 gelten. Bei der unmittelbaren Belieferung von dritten Letztverbrauchern ist stets die volle EEG-Umlage an den Übertragungsnetzbetreiber zu zahlen.
http://www.50hertz.com/de/EEG/EEG-Abwicklung/Anmeldung-zur-EEG-Umlage

Die Eigenversorgung unterliegt, ebenso wie der sonstige Verbrauch von Strom, der nicht von einem Elektrizitätsversorgungsunternehmen geliefert wird, weiterhin grundsätzlich der vollen EEG-Umlage (§ 61 EEG 2017). Eine verringerte EEG-Umlage für EEG- und hocheffiziente KWK-Anlagen (§ 61b EEG 2017) gilt weiterhin. Die Fälle, in denen die EEG-Umlagepflicht auch künftig entfällt, wie z.B. für Eigenversorgung aus Kleinanlagen mit einer installierten Leistung bis einschließlich 10 kW für eine Strommenge von max. 10 MWh pro Kalenderjahr, sind in § 61a EEG 2017 geregelt. Weiterhin sind für die Messung und Berechnung die Vorgaben des § 61h zu beachten.

Änderungen bei den Meldepflichten

Änderungen haben sich bei den Meldepflichten ergeben. Nach § 74a Abs. 1 EEG 2017 müssen Eigenversorger/Letztverbraucher dem zuständigen Netzbetreiber – soweit noch nicht geschehen – unverzüglich alle Angaben übermitteln, die dieser zur Prüfung der EEG-Umlagepflicht für den in der Stromerzeugungsanlage erzeugten und für die Eigenversorgung oder zu sonstigen Zwecken verbrauchten Strom benötigt. Das gilt insbesondere, soweit sich seit der letzten Meldung relevante Änderungen ergeben haben. Die Meldung muss gegenüber uns als Ihrem Netzbetreiber erfolgen, wenn Sie den Strom aus Ihrer Anlage ausschließlich selbst verbrauchen und darüber hinaus etwaigen Überschussstrom an uns liefern oder ein Direktvermarktungsunternehmen eingeschaltet haben. Nutzen Sie dazu bitte die zur Verfügung stehenden Formulare auf unserer Homepage. Wenn Sie Strom direkt an einen anderen Letztverbraucher liefern, muss die Meldung gegenüber dem Übertragungsnetzbetreiber (Name, Anschrift) abgegeben werden. Wir dürfen um eine Kopie der Meldung bitten.
http://www.50hertz.com/de/EEG/EEG-Abwicklung/Anmeldung-zur-EEG-Umlage

Keine Meldepflicht besteht nur, wenn dem Netzbetreiber die erforderlichen Informationen bereits nachweislich vorliegen, z.B. wenn sie im Rahmen der Inbetriebsetzungsmeldung bereits übermittelt wurden. Keine Meldepflicht gilt, wenn die installierte Leistung der Stromerzeugungsanlage 1 kW nicht überschreitet (bei PV-Anlagen: 7 kW). Änderungen sind stets unverzüglich mitzuteilen.

Wenn die Mitteilungspflicht nicht bis zum 28. Februar des Folgejahres erfüllt wird, wird die entfallende oder verringerte EEG-Umlage gesetzlich für das jeweilige Kalenderjahr rückwirkend um 20 Prozentpunkte erhöht (§ 61g Abs. 2 EEG 2017). Die Sanktionsfolge greift damit erstmals nach dem 28. Februar 2018 für das Kalenderjahr 2017.

Die Jahresmeldung der für die Abrechnung der EEG-Umlage erforderlichen Angaben, insbesondere die Mitteilung der EEG-umlagepflichtigen Strommengen, muss wie bislang bis zum 28. Februar des Folgejahres erfolgen (§ 74a Abs. 2 EEG 2017). Soweit der Übertragungsnetzbetreiber für die Erhebung der EEG-Umlage zuständig ist, z.B. wenn Sie einen anderen Letztverbraucher aus Ihrer Anlage direkt beliefern, müssen diese Meldungen an den Übertragungsnetzbetreiber bis zum 31. Mai des Folgejahres erfolgen. In den Fällen, in denen eine Privilegierung nach § 61f EEG 2017 (Rechtsnachfolge) oder § 104 Abs. 4 EEG 2017 („Scheibenpachtmodelle“) geltend gemacht werden soll, muss die Meldung der erforderlichen Angaben bis zum 31. Mai 2017 (Ausschlussfrist) erfolgen.  Dies betrifft insbesondere den Fall, dass Sie die Eigenerzeugungsanlage nach dem 31.07.2014 und vor dem 01.01.2017 im Rahmen eines Erwerbs einer Immobilie oder eines Gewerbebetriebes erworben haben und wir Ihnen im Rahmen des EEG 2014 das Eigenversorgungsprivileg nicht zuerkennen durften. Zu berücksichtigen ist dabei, dass die Anwendung dieser Regelungen unter dem Vorbehalt der beihilferechtlichen Genehmigung durch die EU-Kommission steht. Die Ausschlussfrist wirkt jedoch auch dann, wenn diese Genehmigung bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht erteilt ist, sodass der Termin zur Wahrung Ihrer Ansprüche auf jeden Fall gehalten werden muss.

Änderungen für Bestandsanlagen

Weitere Änderungen ergeben sich vor allem für Bestandsanlagen im Sinne der §§ 61c und 61d EEG 2017. Diese sind zwar grundsätzlich weiterhin von der EEG-Umlage befreit, die Möglichkeit der Erweiterung von Bestandsanlagen um bis zu 30 Prozent der ursprünglich installierten Leistung entfällt jedoch zum 31. Dezember 2017. Nach § 61e führt jede Erneuerung oder Ersetzung einer Stromerzeugungsanlage (ohne Erweiterung) ab dem 1. Januar 2018 grundsätzlich zu einer EEG-Umlage von 20 Prozent. Eine Ausnahme hiervon ist vorgesehen für den Fall, dass ein Generator vor Ablauf der handelsrechtlichen Abschreibung oder Auslaufen der Förderung nach dem EEG – z.B. aufgrund eines Defekts – ausgetauscht werden muss oder dass die Stromerzeugung von Kohle auf Gas oder erneuerbare Energien umgestellt wird; in diesem Fall bleibt es auch bei Ersetzungen oder Erneuerungen nach dem 31. Dezember 2017 bei null Prozent EEG-Umlage (In diesem Fall legen Sie dem Fragebogen bitte entsprechende Nachweise bei.). Bei Erweiterungen ab dem 1. Januar 2018 entfällt der Bestandsschutz für diese Stromerzeugungsanlage vollständig; es ist EEG-Umlage wie für eine neue Stromerzeugungsanlage zu zahlen. Soweit Sie an Ihrer Stromerzeugungsanlage Erweiterungen, Erneuerungen oder Ersetzungen vornehmen, sind uns diese gemäß § 74a Abs. 1 EEG 2017 unverzüglich mitzuteilen.

 „Erneuert“ bedeutet in diesem Zusammenhang, dass wesentliche Bestandteile des Generators (z.B. Stator oder Rotor) bzw. des jeweiligen PV-Moduls ausgetauscht werden. Ein Austausch nur unwesentlicher Teile des Generators oder bloße Reparatur- und Wartungsarbeiten sollen nach der Gesetzesbegründung hingegen nicht ausreichen. „Ersetzt“ wird eine Anlage, wenn der komplette Generator bzw. das PV-Modul ausgetauscht wird.

Definition Stromerzeugungsanlage

Zu berücksichtigen ist, dass die „Stromerzeugungsanlage“ nun gesetzlich definiert ist (§ 3 Nr. 43b EEG 2017). Hiernach ist nicht die „Gesamtanlage“, sondern jeder einzelne Generator bzw. jedes einzelne PV-Modul die „Stromerzeugungsanlage“ im Sinne der Regelungen zur EEG-Umlage. Eine Zusammenfassung gem. § 24 Abs. 1 Satz 1 EEG 2017 erfolgt im Rahmen der Kleinanlagenregelung (§ 61a Nr. 4 EEG 2017). Daraus folgt, dass der Zubau neuer Stromerzeugungsanlagen (z.B. zusätzlicher Solarmodule oder BHKW) keine Auswirkungen auf die EEG-Umlagefreiheit der vorhandenen Bestandsanlage hat.

Auch Speicher sind Stromerzeugungsanlagen im Sinne des EEG 2017. Hierfür gelten die besonderen Voraussetzungen gem. § 61k Abs. 1 bis 1c EEG 2017.

Weitere Informationen finden Sie unter:
www.bundesnetzagentur.de/eeg-datenerhebung-uebersicht

Nachlesen können Sie den genauen Wortlaut der Neuregelungen des EEG 2017 unter:
https://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/BJNR106610014.html